Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien

Hier geht es zu den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen ...

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas, wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen, politisch interessierten Bürgers.

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Gesetzgebungsorgane

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landesregierung
Landesministerien

Das Gesetzgebungsorgan des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren

Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen auf den Seiten des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Gesetzesmaterialien

Landtag Nordrhein-Westfalen
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 Aktuelle Gesetzgebung

Das nordrhein-westfälische Landtagsdokumentationssystem bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in sämtlichen Parlamentarischen Materialien (Drucksachen, Plenarprotokolle, Ausschussniederschriften). Unter "Dokumentenarchiv " können Parlamentspapiere nach Dokumenten-Nummern gefunden werden. In der "Landtagsdokumentation" können die Parlamentarischen Materialien über verschieden Suchfunktionen ab der 10. Wahlperiode (1985) recherchiert werden, unter anderem auch die Ausschussprotokolle.
Hervorzuheben ist die "Gesetzesdokumentation". Darin stellt der Landtag zu allen Landesgesetzensogenannte Gesetzesdokumentationen seit der 13. Legislaturperiode (Beginn: 2. Juni 2000) in elektronischer Form bereit. Die Gesetzesdokumentationen enthalten in chronologischer Ordnung Gesetzentwurf, Plenar- und Ausschussprotokolle, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, Änderungsanträge der Fraktionen, Beratungsergebnisse und weitere Materialien, z.B. Stellungnahmen von Sachverständigen oder Vorlagen von Ministerien, und die geänderte Fassung des entsprechenden Gesetzestextes.

Parlamentsspiegel
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Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei  der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin werden unter "Gesetzgebung" Suchfunktionen zur Verfügung gestellt.

Landesministerien

Die Web-Seiten der Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.