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Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien
Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas, wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen, politisch interessierten Bürgers.
Gesetzgebungsorgane
Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.
Gesetzgebungsverfahren
Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft das Gesetzgebungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg dar.
Schaubild des Gesetzgebungsverfahrens auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Gesetzesmaterialien
Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8. Oktober 1997).
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei  der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin werden unter "Gesetzgebung" Suchfunktionen zur Verfügung gestellt.
Die Web-Seiten der senatorischen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.
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