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Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.
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Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.
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Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.
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Hier stellt das Europäische Parlament die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union vor...
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... und hier das Internetportal "Europa"..
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EUR-Lex - Der Zugang zum EU-Recht erschließt sämtliche Rechtsakte der EU einschließlich der nicht mehr geltenden Texte. Recherchiert wird im Dokumentenbestand von CELEX (Communitatis europeae lex), dem interinstitutionellen automatisierten Dokumentationssystem für das Gemeinschaftsrecht. CELEX enthält auch Dokumente, die das Rechtsetzungsverfahren dokumentieren, insbesondere Kommissionsvorschläge, Gemeinsame Standpunkte des Rates, Legislativentschließungen und Initiativen des Europäischen Parlaments, Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen. Weiterhin erschließt Eur-Lex Anfragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat und deren Antworten. Geboten werden zwei Sucharten: Die einfache Suche stellt eine breite Auswahl an Suchkriterien zur Verfügung und führt durch die Recherche. Die erweiterte Suche richtet sich an den professionellen Benutzer und stellt diesem sehr viele Such- und Anzeigemöglichkeiten zur Verfügung.
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Pre-Lex ist die Datenbank der interinstitutionellen Verfahren. Hier können die einzelnen Schritte des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozesses zwischen der Kommission und den anderen Institutionen verfolgt werden. Es stehen komfortable Suchen zur Verfügung.
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Dokumentenregister der Organe der Europäischen Union
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Die Dokumentenregister der Organe der Europäischen werden durch verschiedene komfortable Suchfunktionen erschlossen. Das Register des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses wird nur in Englisch und Franzöisch geführt.
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OEIL ist eine Datenbank, die die Tätigkeit der EU-Organe im Rahmen des Entscheidungsprozesses der Union erfasst. Über OEIL lassen sich umfassende Informationen über aktuelle Rechtsetzungsverfahren und abgeschlossene Rechtsetzungsvefahren ab Juli 1994 abrufen. Nur in englischer und französischer Sprache.
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Der Leitfaden für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Rechtssetzung mitwirken. Er enthält Rechtsförmlichkeitsregeln des Rechts der Europäischen Union.
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Auf der Webseite „Bessere Rechtsetzung“ stellt die Europäische Kommission einschlägige Maßnahmen auch anderer EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten vor. Und es werden Links zu anderen Internetseiten zum Thema geboten.
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