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Die Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Bundesregierung, da diese Gesetzesanträge stellen kann. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Bundesministeriums. Ausgefertigt werden die Bundesgesetze vom Bundespräsidenten.
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| Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 |
Mit dem Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 stellt der Deutsche Bundestag eine umfangreiche Datensammlung zu allen Aspekten der parlamentarischen Arbeit zur Verfügung. |
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Flash-Animation zur Entstehung eines Bundesgesetzes präsentiert vom Blickpunkt Bundestag.
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Schaubild "Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes" auf "Staatsrecht for you".
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Im Web-Archiv des Bundestages findet sich diese ausführliche und allgemeinverständliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens .
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Hier informiert die Bundesregierung über aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen.
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Das Parlamentsdokumentationssystem des Deutschen Bundestages umfasst mehrere Datenbanken.
DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Es dokumentiert das parlamentarische Geschehen anhand der Drucksachen und Stenografischen Berichte des Bundestages und des Bundesrates und bietet für den Bestand ab der 16. Wahlperiode (Beginn 18. Oktober 2005) umfangreiche und knomfortable Recherchemöglichkeiten. Für den Bestand davor ist die Suche weniger komfortabel. Es bestehen verschiedene Suchmöglichkeiten. Eine wichtige Rolle bei der Recherche in diesem Bestand hat GESTA (Stand der Gesetzgebung des Bundes), das den Gang der Gesetzgebungsverfahren dokumentiert und als Suchfunktion im DIP (8. bis 15. Wahlperiode) zur Verfügung steht, für die 14. und 15. Wahlperiode zusätzlich als vollständige Dokumentation GESTA online.
Die Parlamentsdokumentation bietet weiterhin eine Suche nach Bundestagsdrucksachen nach Dokumentennummern, nach Plenarprotokollen des Bundestages nach Sitzungsnummern und nach Plenarprotokollen des Bundesrates nach Protokollnummern an. Weitere Dokumentationen betreffen aktuelle Plenarpotokolle des Bundestages und Amtliche Protokolle des Bundestages.
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Der Deutsche Bundestag dokumentiert im Bereich "Auschüsse" teilweise die Materialien seiner Ausschüsse, insbesondere auch Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ab der 14. Wahlperiode (ab 1998).
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Auf der Website des Bundesrates werden die Beratungsvorgänge des Bundesrates, insbesondere die Bundesrats-Drucksachen ab dem Jahr 2003 über eine komfortable Suchfunktion erschlossen, die Protokolle der Plenarsitzungen (auch Stenographische Berichte genannt) des Bundesrates ab dem Jahre 2000. Weitere Materialien des Bundesrates findet man über die Parlamentsdokumentation des Bundestages, insbesondere im DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge), dem gemeinsamen Informationssystem von Bundestag und Bundesrat.
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Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter des Bundes, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin wird unter "Gesetzgebung" eine Suchfunktion zur Verfügung gestellt. die mächtiger ist, als sie auf den ersten Blick erscheint: Unter „Bundesländer“ können auch andere Begriffe als bloße Länderbezeichnungen eingetragen werden, wie z.B. Bundestag oder Bundesrat. Vergleichbares gilt für die Suchfunktionen unter "Einfache Suche" und "Erweiterte Suche".
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Auf den Web-Seiten der Bundesministerien werden Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bereitgestellt.
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| Gesetzesmaterialien |
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs stellt eine elektronische Sammlung von Gesetzesmaterialien zu ausgewählten Gesetzgebungsverfahren ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Die Gesetzgebungsverfahren werden chronologisch geordnet dargestellt. Aufgenommen sind auch Referentenentwürfe und andere außerparlamentarische Materialien. |
