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Gesetzgebung der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien
Hier geht es zu den Gesetzen der Freien Hansestadt Bremen ...

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas, wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen, politisch interessierten Bürgers.
Gesetzgebungsorgane
Das Gesetzgebungsorgan der Freien Hansestadt Bremen ist die Bremische Bürgerschaft - der Landtag Bremens. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.
Gesetzgebungsverfahren
Auf dieser Seite stellt die Bremische Bürgerschaft unter anderem auch das Gesetzgebungsverfahren in Bremen dar.
Gesetzesmaterialien
Die Dokumemtation/Parlamentsdatenbank der Bremischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien des Landtages und der Stadtbürgerschaft ab der 14. Wahlperiode (Beginn 8. Juni 1995).
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei  der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin werden unter "Gesetzgebung" Suchfunktionen zur Verfügung gestellt.
Die Web-Seiten der senatorischen Behörden der Freien Hansestadt stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.
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