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Gesetzgebung des Landes Berlin

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien
Hier geht es zu den Gesetzen des Landes Berlin ...

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas, wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen, politisch interessierten Bürgers.
Gesetzgebungsorgane
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.
Gesetzgebungsverfahren
Broschüre über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.
Gesetzesmaterialien
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft.
Diese Seiten des Abgeordnetenhauses stellen die Plenarprotokolle ab der 13. Wahlperiode (1. Sitzung 30. November 1995) bereit.
Hier können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei  der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin werden unter "Gesetzgebung" Suchfunktionen zur Verfügung gestellt.
Die Web-Seiten der Senatsverwaltungen stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.
Fachliteratur zum Verfassungsrecht Berlins finden Sie im www.Justiz-und-Recht.de - Amazon Bücher-Shop - Juristische Fachbücher.

Im www.Justiz-und-Recht.de - Amazon Bücher-Shop - Juristische Fachbücher finden Sie unter anderem: Sammlungen des Landesrechts und Fachliteratur zum Öffentlichen Recht der Länder, insbesondere zum Staatsrecht und zum Verfassungsrecht der Länder, sowie zu Gesetzgebung und Rechtsetzungstechnik: Gesetzgebungslehre, Rechtsetzungslehre, Gesetzgebungsverfahren und Rechtsförmlichkeit.

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