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Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien
Einführung in die Recherche in Gesetzesmaterialien

Hier geht es zu den Gesetzen des Landes Baden-Württemberg ...

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas, wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen, politisch interessierten Bürgers.
Gesetzgebungsorgane
Landtag von Baden-Württemberg
Baden-Württembergische Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Baden-Württemberg ist der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.
Gesetzgebungsverfahren
PARLAMENT - Der Landtag - Gesetzgebung Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Baden-Württemberg auf den Seiten des Landtages von Baden-Württemberg.
Gesetzesmaterialien
Parlamentsdokumentation
  Parlamentsdokumentation
  Volltextsuche
  Die Intiativen
  Gesetzesbeschlüsse
  Plenarprotokolle

Die Parlamentsdokumentation des Landtages von Baden-Württemberg erschließt die parlamentarischen Vorgänge ab der 9. Wahlperiode. Unter "Parlamentsdokumentation" werden Suchen nach Nummern, nach Schlagwörtern und nach formalen Kriterien geboten. Die Volltextsuche ermöglich eine komfortable Recherche in den parlamentarischen Vorgängen (Drucksachen und Plenarprotokolle) ab der 12. Wahlperiode. Der Bereich „Die Initiativen“ erschließt die parlamentarischen Initiativen der aktuellen Wahlperiode. Unter „Gesetzesbeschlüsse“ findet man die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen Wahlperiode. Im Bereich „Plenarprotokolle“ kann man auf die Plenarprotokolle ab der 12. Wahlperiode zugreifen.
Parlamentsspiegel
  Dokumentenarchiv
  Länder - Parlamentspapiere Bestand
  Gesetzgebung (Suche)
  Einfache Suche
  Erweiterte Suche

Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über Gesetze und Gesetzgebung in Bund, Ländern und Europa. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei  der Recherche nach Gesetzen und Gesetzesmaterialien. Die allgemeinen Hinweise informieren über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Das Dokumentenarchiv enthält unter anderem Drucksachen, Plenarprotokolle und Gesetzesblätter der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. Weiterhin werden unter "Gesetzgebung" Suchfunktionen zur Verfügung gestellt. Dokumente des Landes Baden-Württembeg sind nur bis 2003 verfügbar.
Landesministerien Die Web-Seiten der Ministerien des Landes Baden-Württemberg stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.
Fachliteratur zum Verfassungsrecht Baden-Württembergs finden Sie im www.Justiz-und-Recht.de - Amazon Bücher-Shop - Juristische Fachbücher.

Im www.Justiz-und-Recht.de - Amazon Bücher-Shop - Juristische Fachbücher finden Sie unter anderem: Sammlungen des Landesrechts und Fachliteratur zum Öffentlichen Recht der Länder, insbesondere zum Staatsrecht und zum Verfassungsrecht der Länder, sowie zu Gesetzgebung und Rechtsetzungstechnik: Gesetzgebungslehre, Rechtsetzungslehre, Gesetzgebungsverfahren und Rechtsförmlichkeit.

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